1 . Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind für den gesamten Geschäftsverkehr von Anna Breycha verbindlich. Entgegenstehende Bedingungen gelten nicht. Der Käufer bestätigt durch seine Unterschrift, von den Käufer- Bedingungen Kenntnis genommen zu haben.
2. Kaufpreise
Die Kaufpreise sind in Euro angegeben. Sie enthalten die jeweils geltende Umsatzsteuer.
3. Umsatzsteuererstattung
(3.1) Drittstaaten außerhalb der EU:
Nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften sind Ausfuhrlieferungen in Drittstaaten außerhalb des EU-Binnenmarktes von der Umsatzsteuer befreit. Nimmt ein Käufer den Kaufgegenstand selbst in das Ausland mit, so hat er Sicherheit in Höhe der Umsatzsteuer zu leisten, die ihm erstattet wird, sobald er den Ausfuhr- /Abnehmernachweis vorlegt.
(3.2) EU-Binnenmarkt:
Ist der Käufer ein Unternehmer im umsatzsteuerrechtlichen Sinne, der berechtigterweise seine vom Ansässigkeitsstaat in der EU erteilte USt- ID-Nummer verwendet, bleibt die Lieferung umsatzsteuerfrei, soweit beim Käufer in seinem Staat die Lieferung unter die Erwerbsbesteuerung fällt. Der Käufer hat jedoch Sicherheit in Höhe der Umsatzsteuer zu leisten, die ihm erstattet wird, sobald die USt-ID-Nummer bei Anna Breycha eingeht. Stellt sich nachträglich die USt-ID-Nummer als falsch heraus, so ist Anna Breycha berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten.
4. Zahlungsbedingungen
Der Kaufpreis ist mit Rechnungsstellung ohne Abzüge fällig, alle anderen Absprachen sind Verhandlungssache. Bei Zahlungen (per Scheck, Banküberweisung, etc.) trägt der Käufer die Kosten der Einlösung.
5. Herausgabe und Eigentumsvorbehalt
(5.1) Der Käufer kann die Übergabe des Kaufgegenstandes nur gegen vollständige Bezahlung des Kaufpreises verlangen.
(5.2) Die Übertragung des Eigentums
am verkauften Gegenstand erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Zahlung des Kaufpreises. Anna Breycha ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt wenn der Käufer mit der Zahlung des Kaufpreises in Verzug kommt. Sofern der Kaufgegenstand dem Käufer entgegen der in Ziffer 5.1 vorgesehenen Regelung bereits vor vollständiger Zahlung des Kaufpreises übergeben wird, ist der Käufer verpflichtet, den Kaufgegenstand bis zum Eigentumsübergang sorgfältig und pfleglich zu behandeln und vor Beschädigungen oder Abhandenkommen zu schützen.
6. Aufrechnung und Zurückbehaltung
Der Käufer kann gegenüber Anna Breycha nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Zurückbehaltungsrechte des Käufers sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.
7. Verzug
(7.1) Schuldnerverzug:
Kommt der Käufer mit der Zahlung des Kaufpreises oder einer Kaufpreisrate in Verzug, ist Anna Breycha berechtigt und auf Verlangen des Künstlers verpflichtet, dem Künstler Namen und Adresse des Käufers zu nennen. Im Falle des Verzugs des Käufers mit der Kaufpreiszahlung beträgt der Verzugszinssatz für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz bzw. acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz sofern der Käufer den Kauf in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit tätigte. Anna Breycha kann einen weitergehenden Schaden geltend machen wenn durch Zahlungs-Verzugs noch ausstehende Raten bestehen werden diese sofort fällig.
(7.2) Annahmeverzug:
Der Käufer kommt in Verzug, wenn er den Kaufgegenstand innerhalb der vertraglich vereinbarten Frist oder innerhalb von 30 Tagen nach einem Leistungsangebot nicht übernimmt. Nach Eintritt des Verzuges ist Anna Breycha berechtigt, den Kaufgegenstand auf Gefahr und Kosten des Käufers zu versichern und zu lagern (§ 304 BGB).
(7.3) Nachfrist:
Kommt der Käufer in Schuldner- oder Annahmeverzug, ist Anna Breycha berechtigt, vom Kaufvertrag unter angemessener Nachfristsetzung zurückzutreten. In diesem Fall sind neben den gesetzlichen Rechten auch Schadensansprüche zu berechnen, dass der Käufer bei einem erneuten Verkauf der Kaufsache den Mindererlös auszugleichen hat. Auf einen etwaigen Mehrerlös hat der Käufer keinen Anspruch.
8. Versendung des Kaufgegenstandes
Die Versendung des Kaufgegenstandes erfolgt auf schriftliche Anweisung des Käufers. Die Gefahr der Beschädigung oder des Verlustes des Kaufgegenstandes während der Versendung trägt der Käufer. Beträgt der Wert des Kaufgegenstandes mehr als 150 €, so versichert Anna Breycha die Sendung auf Kosten des Käufers. Nach sorgfältigem Ermessen kann Anna Breycha Versandart und Versandmittel bestimmen und übernimmt keine Verpflichtung zum schnellsten oder billigsten Versand.
9. Rücksendungen
Rücksendungen erfolgen auf Kosten und Gefahren des Absenders. Bei Rücksendung des Kaufgegenstandes zum Zwecke der Nacherfüllung trägt jeweils der Absender die Kosten der Rücksendung (§ 439 Abs. 2 BGB). Unberechtigte Rücksendungen werden nicht angenommen. Für die darauf folgende Rücksendung trägt der Absender Kosten und Risiken.
10. Haftung
(10.1) Angaben zum Kunstgegenstand:
Werkbeschreibungen in Katalogen, Prospekten etc. beinhalten keine Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes. Sofern der Kunde beabsichtigt, die gekaufte Ware im Rahmen seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu veräußern übernimmt Anna Breycha keine Haftung für die Vollständigkeit und Richtigkeit die in den Katalogen, Prospekten etc. enthaltenen Angaben zum Kunstgegenstand, soweit die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit nicht bekannt sein musste.
(10.2) Kommissionsgeschäft:
Verkauft Anna Breycha die Ware als Kommissionär, so sind Mängelgewährleistungsansprüche ausgeschlossen, sofern der Kunde beabsichtigt, die gekaufte Ware im Rahmen seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu verwenden. Dies gilt auch für Fälschungen, soweit die mangelnde Echtheit des Werks nicht hätte bekannt sein müssen. Der Käufer hat vor dem Verkauf die Gelegenheit, sich persönlich und gegebenenfalls durch sachkundige Hilfe vom vertragsgemäßen Zustand und der Echtheit des Kaufgegenstandes zu überzeugen. Liegt ein Gewährleistungsfall vor für den Anna Breycha gemäß der vorstehenden Bestimmungen nicht haftet, so tritt Anna Breycha gegebenenfalls bestehende Ansprüche an den Käufer ab. Anna Breycha kann aber auch in diesen Fällen den Kaufgegenstand zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten. Das liegt im individuellen Ermessen eines möglichen Vorfalls.
(10.3) Haftung:
Für sämtliche Schäden die Anna Breycha oder deren gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder fahrlässig herbei führen haftet Anna Breycha. Die Haftung ist darüber hinaus auf vertragstypische vorhersehbare Schäden beschränkt. Ansonsten ist die Haftung von Anna Breycha ausgeschlossen.
(10.4) Gewährleistung:
Ist das gelieferte Werk mangelhaft, kann der Käufer Schadensersatz wegen des Mangels nur nach zwei fehlgeschlagenen Nacherfüllungsversuchen und nach Maßgabe der Haftungsbeschränkung in Ziffer (10.5) dieser Geschäftsbedingungen geltend machen. Beabsichtigt der Kunde, die gekaufte Ware im Rahmen seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu verwenden, kann er Nacherfüllung verlangen, erst nach zwei fehlgeschlagenen Nacherfüllungs-versuchen kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern sowie Schadensersatz nach Maßgabe der Haftungsbeschränkung in Ziffer 10.3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verlangen.
(10.6) Verjährung:
Schadensersatzansprüche, die auf der Mangelhaftigkeit eines Werkes beruhen, verjähren spätestens ein Jahr nach dem gesetzlichen Beginn der Verjährungsfrist, soweit die Ansprüche nicht anders formuliert wurden. Beabsichtigt der Käufer, den Kaufgegenstand im Rahmen seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu verwenden, verjähren Schadensersatzansprüche wegen Mängeln des gelieferten Werks, die nicht auf Vorsatz beruhen, sechs Monate nach dem gesetzlichen Beginn der Verjährungsfrist. Sonstige Ansprüche wegen Mangelhaftigkeit des gelieferten Werks, die nicht auf Vorsatz beruhen, verjähren innerhalb eines Jahres ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, sofern es sich um ein nicht neu hergestelltes Kunstwerk handelt. Beabsichtigt der Käufer, den Kaufgegenstand im Rahmen seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu verwenden, verjähren diese Ansprüche, soweit sie nicht auf Vorsatz beruhen, innerhalb von sechs Monaten ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, wenn es sich um ein nicht neu hergestelltes Kunstwerk handelt, und innerhalb eines Jahres ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, sofern es sich bei dem Kaufgegenstand um ein neu hergestelltes Kunstwerk handelt. Der Ausschluss von Schadensersatzansprüchen bezieht sich nicht auf Fälle des § 309 Nr. 7 BGB (Verletzungen von Leben, Körper, Gesundheit und Haftung für grobes Verschulden).
11. Anwendbares Recht
Für die Rechtsbeziehungen zwischen Anna Breycha und dem Käufer gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Regelungen aus dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf („CISG“) finden keine Anwendung.
12. Schlussbestimmungen
(12.1) Für die Auslegung dieser Geschäftsbedingungen ist die deutsche Fassung maßgebend.
(12.2) Erfüllungsort und Gerichtsstand für Käufer, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist der Sitz von Anna Breycha (München). Gleiches gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Vertragsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.